SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2019/192 vom 24. Februar 2020 , Entscheid Verwaltungsgericht, 24.02.2020 - Sg Verwaltungsgericht (2020)
Benützungsgebühr für Schulraum. Art. 5 Abs. 1 und 127 Abs. 1 BV (SR 101). Die Vorinstanz hob eine Gebührenverfügung mit Hinweis auf die fehlende formell-gesetzliche Grundlage für die Gebührenerhebung auf. Das Verwaltungsgericht bestätigte den vorinstanzlichen Entscheid. Es hielt unter anderem fest, dass sich dem Wortlaut von Art. 9 Abs. 1 lit. a der Schulordnung, gemäss welchem die Gemeindeexekutive "insbesondere über ausführende Reglemente … für die Benützung von Schulanlagen durch Dritte" beschliesse, eine explizite grundsätzliche Befugnis zur Erhebung von Benützungsgebühren nicht entnehmen lasse. Für die Abgabenerhebung sei eine zureichende formell-gesetzliche Grundlage verlangt. Zwar falle in Betracht, als "Surrogat" für eine unzureichende gesetzliche Grundlage das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip heranzuziehen. So seien die Anforderungen an die Umschreibung der Abgabenbemessung im formellen Gesetz nach der Rechtsprechung gelockert, soweit das Mass der Abgabe sich anhand verfassungsrechtlicher Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) überprüfen lasse. Die erwähnten Prinzipien vermöchten indessen nur die Anforderungen an die gesetzliche Festlegung der Abgabenbemessung zu lockern, aber nicht eine formell-gesetzliche Grundlage für die Gebührenerhebung als solche völlig zu ersetzen (so ausdrücklich auch BGE 125 I 173 E. 9c mit Hinweis). Der Mangel einer gänzlich fehlenden gesetzlichen Grundlage für die Abgabenerhebung könne somit durch eine Anwendung der erwähnten Prinzipien zum vornherein nicht geheilt werden. Selbst wenn im Weiteren eine lange Übung für die Erhebung von Benützungsgebühren (vgl. dazu BGE 125 I 173 E. 9e) zu bejahen wäre, vermöchte dies eine fehlende formell-gesetzliche Festlegung des Gebührenerhebungsgrundsatzes nicht zu ersetzen. Dies umso weniger, als bis Ende 2016 in Bezug auf die Benützungsgebühren für Schul- und Sportanlagen eine Regelung auf Gesetzesstufe bestanden habe, bei Erlass der Schulordnung im Jahr 2016 per 1. Januar 20